Fraktion DIE LINKE in Waldeck-Frankenberg

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Pressemittlungen:

Pressemitteilung zur Kreistagssitzung am 07.07.2016

Die Fraktion DIE LINKE bringt zur nächsten Kreistagsitzung gleich drei inhaltliche Anträge ein:

Wie bereits in unserem Wahlprogramm gefordert, gibt es von uns den Antrag, dass die Schülerjahreskarten nicht nur auf die Fahrten zwischen Schule und Wohnort begrenzt sind, sondern im ganzen Landkreis Gültigkeit haben. „Immer weniger Eltern haben Verständnis dafür, dass Studierende mit ihren Semestertickets den ÖPNV kostenfrei nutzen können, während Schülerinnen und Schüler für Fahrten z.B. zum Besuch von Freunden, die nicht auf dem Schulweg wohnen, zusätzlich zahlen müssen“, so Ingo Hoppmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
In einem weiteren Antrag stellt DIE LINKE die Forderung, dass der Kreisausschuss ein Konzept erarbeiten soll zur Wiedereingliederung der Eigenbetriebe Abfallwirtschaft und Gebäudemanagement in die Kreisverwaltung. „Wir erhoffen uns dadurch Kosteneinsparungen, weil Synergieeffekte genutzt werden können“, so Ingo Hoppmann. Der dritte Antrag ist die Aufforderung zum Beitritt des Landkreises Waldeck- Frankenberg zur Barcelona- Erklärung, die europaweiten Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zum Ausdruck zu bringen. Heidemarie Boulnois sagt dazu:“Die kommunale Selbstverwaltung in den Bereichen öffentliche Ausschreibungs- und Vergaberecht, erscheint gefährdet. Weiterhin stellt sich die Frage, ob wir unsere Standards im Umweltrecht, im Bildungs-und Gesundheitswesen halten können und das würde uns dann auch hier in Waldeck-Frankenberg betreffen.“


Pressemitteilung Fraktion Die Linke Waldeck-Frankenberg

Schöner kiffen in Waldeck-Frankenberg?

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für die kommende Kreistagssitzung am 5.11.15 eingebracht, der die kontrollierte Abgabe unter wissenschaftlicher Begleitung  von Cannabis vorsieht.

Darin heißt es, dass der Landkreis sich zu einer Modellregion für den ländlichen Raum entwickeln soll, in der Cannabis kontrolliert verkauft wird.

Ziel ist dabei, die Drogenkriminalität zu bekämpfen und auf Konsumenten eine bessere Einwirkungsmöglichkeit zu haben.

„Wir fordern zunächst einen runden Tisch oder einen Fachtag zu diesem Thema, an dem Drogenberatungsstellen, Experten, Polizei, Politiker und Einwohner teilnehmen. Ziel dieser Tagung soll sein, einen Antrag beim Bundesamt für Arzneimittel auf Freigabe von Cannabis im Landkreis zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ingo Hoppmann.

Cannabis soll dann an zwei oder drei Abgabestellen im Landkreis legal an Erwachsene unter strengen Auflagen (Höchstmenge, Personalausweis) verkauft werden.

„Es ist doch ein offenes Geheimnis“, so der Fraktionsvorsitzende weiter, „dass auch im Kreis mit Drogen gedealt wird. Nur die Augen davor zu verschließen und so zu tun, als gäbe es nicht auch im ländlichen Raum diese Problematik, ist für uns nicht zielführend. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit Verboten dem Cannabiskonsum nicht beizukommen ist. Hinzu kommt die Erfahrung aus Ländern wie Portugal, die eine kontrollierte Abgabe haben, dass sowohl der Konsum als auch das Umfeld der Drogenkriminalität zurückgeht.“

„Fast alle Drogenexperten sind sich einig, dass Alkohol schädlicher als Cannabis ist“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heidemarie Boulnois.  „Auch in verschiedenen Bundesstaaten der USA wurde Cannabis legalisiert. Dort gibt es einen regelrechten Wirtschaftskreislauf aus Anbau und Verkauf. Vielleicht könnte der Anbau auch hier im ländlichen Raum zu einem zweiten Standbein für den ein  oder anderen Landwirt werden.

Hinzu kommt, dass die Legalisierung von Cannabis nun schon von vielen gesellschaftlichen Gruppen gefordert wird, so auch von der FDP und den Grünen im Bundesprogramm.“

„Nicht zuletzt wäre der legale Verkauf von Cannabis auch eine Erleichterung für schwer kranke Patienten, die Cannabis zur Schmerzlinderung nehmen und vom Wohlwollen der Ärzte und Krankenkassen bei der Verschreibung von Cannabis abhängig sind“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend. 



Gleich 3 Anträge wird die Fraktion Die Linke zur nächsten Kreistagssitzung am 20.7.15 in Battenberg einbringen. 

Ein Antrag hat zum Inhalt, dass der Kreisausschuss sich für eine Haltestelle für Fernbusse, zumindest in Korbach, wenn möglich auch in Frankenberg einsetzt.
„Die Fernbusse durchqueren unseren Landkreis auf den Bundesstraßen 252 und 253, hier muss der Landkreis in Verhandlungen mit den Anbietern der Fernbusse eintreten, um eine Haltestelle zu schaffen“, so der Fraktionsvorsitzende Ingo Hoppmann. „Der Fernbus schafft für die heimische Bevölkerung die Möglichkeit, schneller in die Metropolen zu kommen. Außerdem  können so auch Touristen aus den Metropolen in die Ferienregion Nr.1 in Hessen zu uns kommen.
Wir dürfen als Landkreis nicht wieder bei der Entwicklung von Fernbuslinien abgehängt werden, wie bei den Autobahnen und den Fernzügen der Bahn.“
In einem weiteren Antrag fordert die Linke, eine Schutzambulanz für Frauen im Kreiskrankenhaus Frankenberg einzurichten. 
„ Die Schutzambulanz soll Frauen und Mädchen nach sexueller Gewalt ermöglichen, auch ohne vorherige Anzeige, eine Befundsicherung im Krankenhaus durchführen zu lassen“, erläutert Ingo Hoppmann. „Ziel einer Schutzambulanz ist es, körperliche Verletzungen und Folgeerkrankungen festzustellen und  zu behandeln, aber auch eine Entscheidung über eine mögliche spätere Anzeigeerstattung zu unterstützen.“
Im 3. Antrag wird der Kreisausschuss gebeten, eine Reihe von Fragen an das  Jobcenter Waldeck-Frankenberg zu richten, die zum Thema haben,  ob und in welchem Ausmaß auch hier im Landkreis  eine sozialmedizinische oder psychologische Untersuchung für Arbeitssuchende angeordnet wurde.
„Der Antrag soll Aufschluss darüber geben, ob diese Praxis auch im Landkreis existent ist“, so die stellvertretene Fraktionsvorsitzende Heidemarie Boulnois. „Es besteht nämlich die Gefahr, dass aus reinen Kostengründen Menschen vorschnell aus dem Leistungsbereich des SGB II in andere Leistungsbereiche, z.B. Frühverrentung, abgeschoben werden.“

 

Pressemitteilung der Linken zu den Entlassungen der Reinigungskräfte im Kreiskrankenhaus:

Linke fordert Rücknahme der Kündigungen im Kreiskrankenhaus

Das Kreiskrankenhaus ist auf dem besten Wege?

Davon ging Ingo Hoppmann, Fraktionsvorsitzende der Linken, aus, bis er erfuhr, dass es Entlassungen im Kreiskrankenhaus gab.

Es war gestern wie im falschen Film, als ich von den Entlassungen von 14 Reinigungskräften im

Kreiskrankenhaus Frankenberg erfuhr“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken Ingo Hoppmann.

„Ich musste noch eine Rede zur großen Anfrage der FWG zur Situation des Kreiskrankenhauses halten. Kurz vorher kam die Antwort des Landrates auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Heidel (FDP), was mit den Reinigungskräften im Krankenhaus sei: 14 Kräfte seien entlassen worden, teilte der Landrat Dr. Kubat mit. Hätte ich das gewusst, hätte ich nie gesagt, dass das Krisenkapitel Krankenhaus für uns erledigt sei.“

 „Wir, die Fraktion der Linken, waren von diesem Schritt nicht informiert. Wir fragen den Aufsichtsratsvorsitzenden und Landrat Dr. Kubat, sieht so eine transparente und vertrauensvolle Zusammenarbeit für Sie aus? Wir fühlen uns hintergangen“, so Heidemarie Boulnois.

 „In der Kreistagssitzung wurde sogar kolportiert, wir hätten dem zugestimmt.“

„Ein Kreiskrankenhaus ist für uns kein Selbstzweck“, so Hoppmann, „sondern macht nur Sinn, wenn vernünftige Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten herrschen und die Patienten eine Versorgung auf hohem Niveau erhalten.

Wir machen uns auch Sorgen um die Hygiene im Kreiskrankenhaus, wenn dort desinfiziert und geputzt wird von Reinigungskräften, die unterbezahlt sind, im Akkord arbeiten müssen und mit den dortigen Bedingungen nicht vertraut sind.

Kosten dürfen nicht bei denen zuerst eingespart werden, die keine Lobby haben.“

„Wir, die Linken, werden die Landratskandidaten im Wahlkampf auch daran messen, so Boulnois, wie sozial der Landkreis mit seinen Beschäftigten umgeht.“

„Als Fraktion fordern wir daher den Landrat als Aufsichtsratsvorsitzenden des Kreiskrankenhauses auf,  eine Rücknahme der Entlassungen zu veranlassen oder zumindest, dass den Reinigungskräften eine andere Tätigkeit im Kreis angeboten wird“, so Ingo Hoppmann.